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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Foto Express Betriebs GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind, verwendet.

Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist die Firma Foto Express Betriebs GmbH mit dem Geschäftssitz in Bahnhofstr. 84, 94469 Deggendorf.

Vertragsabschluss
Der Besteller erteilt dem Anbieter den Auftrag zur Herstellung digitaler Fotos oder der Herstellung von Produkten mit individuellen Fotomotiven (alles im Folgenden „Waren“ genannt). Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von dem Anbieter mittels E-Mail bestätigt worden ist.

Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website von dem Anbieter angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100,00 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können. Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Besteller getragen.

Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und dem Anbieter nichts Abweichendes vereinbart wurde. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch den Anbieter berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten des Anbieters vor. Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung in der von Ihm bezeichneten Filiale ab. Zur Aufbewahrung ist der Anbieter – nach Abmahnung betreffend Abholung – nur ein Vierteljahr verpflichtet.

Zahlung
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder gegen Rechnung zahlen möchte. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen ab Warenanlieferung fällig und vom Besteller zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so kann der Anbieter Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller dem Anbieter die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter nicht bestritten werden.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

Mängelansprüche
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Gleiches gilt, wenn die Ware Transportschäden aufweist, die bis zur Ablieferung beim Besteller entstanden sind. Kein Mangel sind dagegen rein geschmackliche Gesichtspunkte. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Anbieter zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten, angemessenen Frist, so ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von dem Anbieter übernommen. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln bestehen nur nach Maßgabe von § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab Anlieferung der Ware geltend zu machen.

Haftung
Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist dabei auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers, soweit sie nach Erteilung des Auftrages entstehen, sind ausgeschlossen. Insbesondere ist bei nur einfacher Fahrlässigkeit jede Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf Datenträgern des Bestellers oder des Anbieters sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ausgeschlossen. Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Datenschutz, Datensicherung
Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind, verwendet. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, werden diese Personen- und Bilddaten zum Zwecke der Auftragsabwicklung sowie der Bearbeitung von eventuellen Reklamationen und Nachbestellungen für die Dauer von 3 Wochen gespeichert und anschließend gelöscht.

Bildnutzungsrecht Passbilder
Für sämtliche von der Sonnenbild-Gruppe (Firmierungen siehe Impressum) fotografierten Passfotos, egal in welcher Speicher-Form (Papierabzug, E-Mail Versand, CD/DVD oder zum Download), verkauft die jeweilige GmbH der Sonnenbild-Gruppe sämtliche uneingeschränkten Bild- und Nutzungsrechte dem Kunden in Form einer Rechtsübertragung. Dem Auftraggeber des erstellten Passfotos wird somit der urheberrechtliche Schutz an dem Foto übertragen. Er erwirbt die volle Wahrnehmung der Rechte an der Fotografie. Leistungen und Lieferungen zB. in Form von Anfertigung von Bildern seines nutzungsrechtlich erworbenen Fotos, Übernahme des Fotos auf einem Datenträger, Vervielfältigung des Fotos u.ä. kann der Kunde beliebig in Auftrag geben.

Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen dem Anbieter übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Anbieter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten. 

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland, sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.

Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.

FOTO-EXPRESS Betriebs GmbH
Bahnhofstr. 84
94469 Deggendorf


Streitschlichtung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.